Überall im Netz wird heute und sicherlich auch morgen hiervon berichtet, man kann dem Thema aber nicht genug Aufmerksamkeit widmen: Edward Snowden hat mit den NSA-Leaks ein Fass ins Rollen gebracht, das wir hier ebenso regelmäßig erwähnen möchten. Im aktuellen Kontext geht es um den Chaos Computer Club (CCC), der unsere Empörung in die Tat umsetzt. Der CCC erstattet gemeinsam mit Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. Anzeige gegen eines der größten Verbrechen an unserer Generation - auf der Anklagebank sitzt die Bundesregierung, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND, unsere Version und Partner der NSA), MAD und dem Bundesamt für Verfaschungsschutz Verfassungsschutz inkl. deren Amtsvorgänger.
Was soll diese Strafanzeige nun bringen, außer wenigstens eine symbolische Geste (im Kontrast zur allgemeinen Apathie der Normalbürger) darzustellen? Es geht irgendwo auch um Information, wie bei Netzpolitik zu lesen. Im Laufe des Verfahrens könnte der CCC mehr über die rechtswidrigen Prozesse erfahren, die in der Spionage eingesetzt werden. Die Massenmedien sind bekanntlich keine sonderlich zuverlässige Quelle, wenn es um so brisantes Material geht. Wenn sich Verantwortliche aber vor entsprechender Stelle verantworten müssen, werden Belege fällig.
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"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.
Bekanntermaßen sind öffentliche Personen in der Politik, die hier relevante Aussagen zu machen hätten, größtenteils mit Scheuklappen astronomischer Ausmaße durch diese Geschichte gewandert. Die Highlights hierzu kann man mit einem lachenden und einem weinenden Auge regelmäßig in Fefes Blog nachlesen. Ein nettes Interview gibt es übrigens auch im WDR Blog.
Originaltext: Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung
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