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Weblogit | December 23, 2024

NSA-Massenspionage erneut von Gericht genehmigt

NSA-Massenspionage erneut von Gericht genehmigt

Die Meldung ist zwar vom letzten Februartag, aber hier erneut eine kurze Erwähnung wert: Die NSA darf weiterhin die kompletten Daten zur Telefonie der eigenen Bürger sammeln und auswerten. Das Programm hierzu muss alle 90 Tage erneut von einem Gericht genehmigt werden.

Alle 90 Tage munter durchgewunken

Es handelt sich hierbei um die fünfte Verlängerung unter der Aufsicht von Präsident Barack Obama, der eigentlich nach einer Alternative suchen wollte. So äußerte er sich zumindest.

Bis zum ersten Juni 2015 hat die NSA weiterhin freien Zugriff auf sämtliche Telefonie-Metadaten der eigenen Bürger via Verizon und andere Anbieter. Wir sind als US-Ausländer leider sowieso betroffen und können von unserer Regierung diesbezüglich keine Hilfe erwarten, diese ist samt BND in eigenem Interesse an den Daten und anderen Daten im Austausch interessiert.

Rechtmäßigkeit indiskutabel

An dieser Stelle also nochmals die Erinnerung, die Snowden-Doku Citizenfour anzuschauen und sich vielleicht zusätzlich mit den Möglichkeiten für den Selbstschutz auseinander zu setzen.


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