In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD machen die CDU und CSU erwartungsgemäß Druck: Man will ein Stück vom Überwachungskuchen abhaben, vielleicht auch weil sich das Volk apathisch gegenüber den Enthüllungen der NSA-Spionageaffäre zeigt. Die "Innenexperten der Union" stellen sich laut heise praktisch dieselbe Vorgehensweise vor, wie sie der NSA mit zentralen Austauschpunkten im Web vorgeworfen wurde. Genau da wo der globale Traffic im Netz zusammenläuft, wollen sie ihr lauschendes Ohr anlegen.
In Frankfurt steht der Knotenpunkt DE-CIX, der bei 7 TBit/s mehr Verkehr zusammenfasst, als jeder andere Knotenpunkt auf diesem Planeten. Da werden also massenhaft die Austausche innerländische Dissidenten, Wirtschaftsgeheimnisse nichtdeutscher Firmen, Daten andersdenkender Bürger, copyrightrelevante Informationen und äh, ach ja, Terroristen mit ihrer selbstverständlich unverschlüsselten Kommunikation aufzufinden sein. Na dann Prost.
Nach unserem Gesetz ist es übrigens bereits jetzt schon legal, dass 20% des Datenverkehrs unseres DE-CIX-Knotens nach Keywords durchsucht werden - natürlich für die Kinder und gegen Terror. Jetzt fehlt eigentlich nur noch das geheime Gericht zur Legalisierung restlicher Überwachungsmaßnahmen, ein grimmiges Gesicht für den BND, etwas mehr CCTV - etwa wie in London.
Die Vorratsdatenspeicherung ist übrigens auch auf der Wunschliste der Union zu finden, sie soll wieder eingeführt werden. Auch Mautdaten, von denen es immer hieß dass sie nicht zu diesem Zwecke genutzt werden sollten, könnten künftig der Strafverfolgung dienen. Während CDU und CSU sich gemeinsam mit dem BND und der Polizei bereits die Hände reiben, planen US-Senatoren bereits den ersten Besänftigungstrip nach Deutschland. Vielleicht werden ja dann auch Tipps ausgetauscht?
Relevant: Mit Adium und OTR verschlüsselt mit dem Mac chatten
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