Seit seiner Ankunft aus Hongkong am 23. Juni befindet sich der Whistleblower Edward Snowden immer noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens.
Gestern verbreitete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti das Gerücht, Edward Snowden habe von seinem russischen Anwalt Anatoli Kutscherena endlich den Nachweis über seinen Antrag auf Asyl in Russland erhalten. Mit diesem Dokument könnte er den Flughafen verlassen, offiziell in Russland einreisen und sich dort für mindestens für ein Jahr mehr oder minder frei bewegen.
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Bei seinem gestrigen Besuch hatte sein Anwalt Snowden zwar eine Tasche mit Büchern und Kleidung gebracht, allerdings wohl nicht das ersehnte Dokument, so dass Snowden vorerst am Flughafen bleiben wird. Kutscherena sagte, er hoffe, das Ganze sei innerhalb der nächsten Woche entschieden, die Behörden bräuchten bei einem solchen Sonderfall einfach etwas mehr Zeit als üblich.
Die Länder Nicaragua, Venezuela und Bolivien hatten Snowden bereits Asyl angeboten, doch ohne offizielle Dokumente - die USA hatten seine Reisedokumente für ungültig erklären lassen - ist eine Weiterreise nicht möglich. Stattdessen forderten die USA von Russland weiterhin die Auslieferung Snowdens. Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki äußerte, Washington wäre "tief enttäuscht", wenn Russland dem 30-Jährigen Asyl gewähren würde - wobei "tief enttäuscht" eine wahrlich sehr diplomatisch gewählte Beschreibung sein dürfte. Deutlicher war da schon die Warnung vor zwei Wochen der USA, dass die Gestattung von Asyl Konsequenzen für die interne Beziehung haben werde. Präsident Barack Obama werde in dem Fall nicht an dem für September in Moskau geplanten USA-Russland-Gipfel teilnehmen und weder nach Moskau, noch nach St. Petersburg zum G-20-Gipfel reisen.
Russland lehnt Auslieferung ab
Russland lehnt die Auslieferung dennoch weiter konsequent ab. Michail Fedotow, der Chef des Kreml-Menschenrechtsrates, betonte, dass es nach internationalen Konventionen verboten sei, einen Menschen abzuschieben, der um Asyl gebeten habe. Auch wenn die USA, wie jetzt angekündigt, lediglich die "Rückkehr" Snowdens verlangte, um ihm einen "fairen Prozess" zu machen - in Anbetracht der Tatsache der immer noch praktizierten Todesstrafe, werde man diesem Gesuch nicht nachgeben. Zudem gäbe es kein kein bilaterales Auslieferungsabkommen mit den USA. Putin stellte allerdings als Bedingung für die Gewährung von Asyl, dass Snowden keinerlei Handlungen vornehmen werde, die der Beziehung mit den USA irgendwie schaden könnten. Oder im Klartext: Die geheimen Dokumente bleiben zu!
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