Vergangene Woche machte WikiLeaks einen Teil eines Abkommens publik, das zwischen dem weißen Haus, anderen Nationen und 600 Lobbyisten für "spezielle Interessen" verhandelt wurde. Die sogenannte Trans-Pacific Partnership Treaty (TPP) handelt von intellektuellem Eigentum und Copyright. Bislang zeigte sich die Obama-Administration als großer Befürworter der Reform datierter Copyright-Gesetze, die aktuell nicht mehr viel Sinn ergeben. Die TPP geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung, wie Slate berichtet.
Statt die Gesetze einzuschränken, die Kreativität hindern und Teenager vor saftige Strafen stellen, sieht die TPP einen tiefgreifenden Schritt der Copyright-Erweiterung vor. Konzepte wie Fair Use könnten dann über Bord fliegen. Im Inhalt findet sich in Teilen die gescheiterte CISPA/SOPA/PIPA/ACTA-Agenda, natürlich wieder im neuen Mantel.
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Was hat jetzt das Unlocking von Mobiltelefonen und Smartphones damit zu tun, fragt ihr? Hier stellt sich auch die Frage des (intellektuellen) Eigentums. Wer darf über die Restriktionen eines Geräts bestimmen: Der Hersteller, oder der Eigentümer und Besitzer?
Ein SIM-Lock verfolgt bekanntlich das Ziel, ein Gerät erfolgreicher und meist etwas vergünstigt an die Kunden absetzen zu können, während sie an ein Netz gebunden werden. Diese Restriktion aufheben zu können wurde vom weißen Haus, in Antwort auf eine Petition, sogar als nötige Grundlage für einen lebendigen Markt bezeichnet:
"The White House agrees with the 114,000+ of you who believe that consumers should be able to unlock their cell phones. ... It's common sense, crucial for protecting consumer choice, and important for ensuring we continue to have the vibrant, competitive wireless market that delivers innovative products and solid service to meet consumers' needs."
Intern sieht es aber ganz anders aus. Der geleakte TPP-Entwurf sieht die Illegalisierung von Jailbreaking und Unlocking vor. Das weiße Haus spielte dabei eine entscheidende Rolle in der Konzeption des Abkommens. Heimlich spielt wie so oft also ein ganz anderes Lied, das nun nach und nach mit Druck an die Bevölkerung abgegeben werden soll. Müssten dann 23 Millionen Jailbreaker rechtlich belangt werden? Hoffen wir mal, dass die EFF und die Öffentlichkeit sich erneut gegen die Pläne der von privaten Interessen motivierten Politik wenden können.
Hier gehts zum Trans-Pacific Partnership Dokument bei WikiLeaks
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