Apple gegen Samsung: Das Urteil

Wir schreiben den 24sten August 2012, 14:35 Pacific Daylight Time. Die Kollegen von Cult of Mac, TUAW, dem Wall Street Journal und einige andere bloggen live über das Urteil, auf das viele Smartphone-Enthusiasten bereits lange warteten. Der schon fast bizarre Prozess fand nun (fast) ein Ende. Zum Redaktionszeitpunkt trickeln die Infos gerade aus den Staaten ein.

Nachdem ich heute ein vortreffliches Video auf TED sah, in welchem es um Innovation ging, muss ich schon ein wenig lachen. Kirby Fergusons (ja, er heißt so wie der rosa Nintendo Fettsack mit Staubsaugerfunktion, get over it) Talk namens Embrace the Remix handelte nämlich von einem der Patente, um die es heute mal wieder ging.

Direkt zum Urteil springenIch will's kurz und knapp!

Everything is a Remix

Ferguson setzt sich für eine andere Perspektive ein. Anders als die, die das Urheberrechtsgesetz der Staaten vorsieht. Alles ist ein Remix. Jegliche Größen die unsere Welt hervorbrachte, bauen aufeinander auf und stehlen voneinander, egal ob das bewusst oder unbewusst geschieht. Er erläutert seinen Fall am Beispiel von Bob Dylan, dem musikalischen Idol von Steve Jobs. Bob Dylan schmiss während seiner anfänglichen Karriere als Folk Music Artist die Hits in einem Tempo raus, wie es fast schon unnatürlich schien. In einem schön präsentierten Vergleich demonstriert Ferguson dem Publikum, dass Dylan seine besten Melodien von anderen Folk Songs übernahm. Etwa zwei Drittel seiner weltweit berühmten Songs bedienten sich kräftig bei anderen Künstlern.

Den Fortschritt nützlicher Disziplinen vorantreiben

Steve Jobs äußerte sich einst mit frappierender Ehrlichkeit über diese Sorte Inspiration:

Picasso had a saying: ‘Good artists copy, great artists steal.’ We have always been shameless about stealing great ideas… ~Steve Jobs

2007 erschien das iPhone, Jobs präsentierte Multitouch mit dem Ausspruch "and boy have we patented it" (Als Referenz auf die mehr als gründliche Sicherung der Technologie via mehrerer Patente). Natürlich gab es Multitouch bereits wesentlich früher, de fakto wurde Multitouch auf der TED Konferenz ein Jahr früher vorgestellt, der Sprecher dort erklärte dass diese Technologie bereits in den 80er Jahren herumschwirrte. Die Patente von Apple beruhten also nicht auf der Technologie an sich, die sie nicht erfunden hatten, sondern räumten Rechte für spezifische Anwendungsfälle ein. Und genau hier ist der Wiederspruch im Patentrecht: Das Motiv der Jurisdiktion war doch hierzu stets, die technologische Innovation zu fördern. Erfindergeist sollte belohnt werden, zumindest für eine Zeitspanne von einigen Jahren nach der Erfindung. Das Risiko und die Leidenschaft sollten sich lohnen. Promote the progress of useful arts - Den Fortschritt nützlicher Künste oder Disziplinen vorantreiben.

Ist denn nun ein Patent wie "Slide to Unlock" ein Fall für diese Kategorie? Kann und sollte eine Firma die Rechte an einer solchen Idee reservieren dürfen? In den 80ern gab es noch keine Softwarepatente, das war zufällig die Zeit in der Apple einen riesigen Fang machte. Xerox hatte das grafische Userinterface in der Schublade, wusste allerdings nicht so recht um das gigantische Potenzial. Bis Dato sahen Rechner eher aus wie Terminals, rein textbasierte Kommandozeilen wie sie heute nur wenige verstehen waren die Regel. Ferguson stellt in seinem Video zu Recht die Frage, ob das junge, unerfahrene Apple damals die juristische Breitseite von Xerox jemals überlebt hätte. Ausgehend von einer Patentierung von typischen UI-Elementen wie Scrollbars, Ordnern, Desktops oder Menüleisten.

Große Künstler stehlen eben - aber nicht von mir!

Der witzige Punkt an Ferguson's Talk ist die Aussage, dass "Alles ist ein Remix" völlig logisch und selbstverständlich klingt, bis ein Akteur selbst betroffen ist. Während Steve Jobs einst noch verkündete, wie frei seine Firma mit dem Diebstahl anderer Ideen umginge, sich gar damit brüstete, sah die Welt für ihn später ganz anders aus. Seine eher wenig schmeichelhaften Worte über Android gingen ebenso in die Geschichte ein und wurden auch vor Gericht zitiert:

I will spend my last dying breath if I need to, and I will spend every penny of Apple's $40 billion in the bank, to right this wrong, [...] ~Steve Jobs

I'm going to destroy Android, because it's a stolen product. I'm willing to go thermonuclear war on this, [...] ~Steve Jobs

Ferguson weist darauf hin, dass der Wandel vom idealisierten Ideenklau bis hin zur vollen Breitseite gegen die Android-Plattform, die sich an den Ideen von Apple bediente wie es einst Apple bei anderen tat, nur 4 Jahre brauchte. Große Künstler stehlen eben - aber nicht von mir!

Die Idee hinter dem Talk ist also folgende: Anstatt Ideen als Eigentum zu betrachten, könnten wir den evolutionären Charakter einer Idee anerkennen. Das Endprodukt ist trotzdem größtenteils einzigartig und manchmal sogar großartig. Und in den besonders großartigen Fällen ist die Wurzel zum Ursprung meist besonders stark.

Das Urteil

Aber genug der Philosophie. Das Urteil der California Jury im Fall Samsung vs. Apple wurde mittlerweile verkündet: Apple wird gänzlich unschuldig die Verhandlung verlassen. Keines der Patente von Samsung wurde von Apple zu Unrecht in Produkten beansprucht. Andersherum sieht es jedoch anders aus: Samsung muss 1,05 Milliarden US-Dollar in Form von Patentansprüchen an Apple bezahlen. Die zwei Frauen und sieben Männer der Jury lagen damit unter der Forderung von Apple, welche 2,5 Milliarden US-Dollar betrug. Dennoch liegt das Endergebnis weit über Samsung's Schätzungen und zählt außerdem zu den größten Schadenssummen die mit intellektuellem Eigentum eingefordert wurden.

Alle sieben Patente von Apple wurden als valide befunden, obgleich die Verteidigung von Samsung stetig an einer Diskreditierung arbeitete. Fünf der sieben Patente wurden laut der Jury willentlich durch Samsung verletzt, sechs Verstöße wurden in Summe notiert. Nach 22 Stunden der Besprechung innerhalb der Jury, verteilt auf drei Tage, ist die fast einen Monat andauernde Verhandlung nun zu Ende. Der Beschluss hat keinerlei Auswirkungen auf die neuesten Produkte beider Firmen, das WSJ geht jedoch von einem Einfluss auf die kommende Tablet und Smartphone Generation aus (zumindest was das Design angeht).

Diverse interne Dokumente von Samsung fanden sich im Prozess wieder, darunter unter anderem ein komparativer Report zum iPhone und dem Galaxy S1. Im Report wurde lamentiert welche Features fehlen, gleichzeitig fanden sich darin Vorschläge zur Emulation des Konkurrenzprodukts aus Cupertino. Harold McElhinny (der Hauptanwalt von Apple in diesem Prozess) äußerte sich wie folgt: Samsung sei der größte Fan des iPhones gewesen, als der Wettbewerb nicht anzog wurde auf eine Kopie gesetzt. Bekanntermaßen verhielt es sich mit dem Galaxy Tab 10.1 ähnlich, viele Konsumenten retournierten ihre Geräte aus dem Irrglauben, zunächst ein iPad erworben zu haben. An dieser Stelle würde ich jedoch anmerken, dass es vielleicht auch ein wenig mit dem Intellekt der Käufer zu tun hatte. Natürlich setzt das Galaxy Pad immens nah am Vorbild an, wovon sich jeder ein Bild machen kann. Aber derart präsente Markennamen zu verwechseln, das muss wirklich erst zustande gebracht werden.

The Aftermath & Das Ende vom Lied

Was können wir von diesem Prozess lernen? Abgesehen von der Wut/Freude von Fanboys beider Seiten natürlich. Um nochmals zum Talk von Kirby Ferguson zurück zu kommen: Machen Softwarepatente dieser Art überhaupt noch Sinn?

Meines Erachtens ist die Kopie einer Idee noch lange kein Produkt. Das Soft- und Hardwareengineering dahinter muss auch irgendwoher kommen, kein Gerät entsteht aus reiner Willenskraft. Auch hinter dem Samsung Galaxy S, S II, S III und sicher auch hinter dem kommenden Nachfolgemodell steckt eine Menge Arbeit, Überlegung und Expertise. Während die aufbrausende, launische Art von Jobs kein Geheimnis war und seine Meinung sich innerhalb von Sekunden in ihrer Polarität umkehren konnte, war seine Attitüde zu Innovation stets unverändert. Sofern wir seiner Biographie durch Walter Isaacson etwas Glauben schenken können. Sah Jobs ein attraktives Stück Technologie, zögerte er nicht es als Komponente (manchmal auch als Kernstück) eines Apple-Produkts zu verwenden. Und das über viele, viele Grenzen hinweg, wenn auch zumeist mit viel kreativer Energie und Iteration.

Ist der aktuelle Fall mit Samsung anders? Durchaus. Es geht dabei um die maßgebliche Erzeugung einer Kopie, auch wenn es eine bessere Kopie sein sollte ist das Motiv nie die Erzeugung von etwas wahrlich neuem gewesen. Der Unterschied zum Innovationsprozess von Apple ist offensichtlich: Es fehlt die Kombination und Iteration mit anderen Technologien. Folglich auch das heutige Urteil, welches von Plagiarismus auf Seiten Samsung zeugt.

Ethik, Logik und Wirtschaftlichkeit

Doch sind in diesem Kopierverhalten irgendwelche ethischen Fehler zu sehen? Ich weiß nicht so recht. In der Welt der Grafikdesigner, kreativer Köpfe mit schnellebiger Arbeitswelt, gibt es ebenso das Problem des Plagiarismus. Einige regen sich furchtbar darüber auf, während andere gelassen sind. Die gelassene Fraktion weiß nämlich eines: Auch wenn die Konkurrenz bestimmte Kunstwerke kopiert oder gar 1:1 stiehlt - die Qualität der nächsten eigenen Ideen wird siegen. Bis ein gutes Plagiat erscheint, ist die Ur-Idee schon längst verkauft. Es geht um eine stetige Verbesserung, um den nächsten Schritt, das nächste Level. Diese Denkweise kann ein zutiefst wettbewerbslastiges Klima schaffen, oder universelle Entspanntheit bedeuten, je nachdem wie die Beteiligten die Situation sehen. Ist eine Iteration nur zwei Prozent anders als die Quelle, kommt aber wesentlich besser beim Publikum an, dann war sie wohl nicht perfekt. Es liegt an uns, die Abhängigkeit von den Werken anderer zu erkennen und als solche zu akzeptieren.

Von den beiden streitenden Parteien wird sicherlich keine Hungersnöte erleiden müssen, gewisse Risiken wurden bereits vorab kalkuliert. Ob sich die Ergebnisse von heute langfristig auf Gerichtsentscheidungen zu Softwarepatenten oder gar auf eine Reform auswirken werden, zeigt sich noch.

Wie seht ihr das Ende dieses Rechtsstreits? War dieser Konflikt nötig? Steht Apple der Schadensersatz zu? Hat Samsung Electronics einen Fehler darin begangen, sich am Marktführer zu orientieren? Ab wann wird aus starker Inspiration eine Kopie?

Kleiner Nachtrag

EDIT: Richterin Lucy Koh fand zwei Inkonsistenzen im Urteil der Jury. Zum einen wurden Schäden für das Galaxy Tab 10.1 4G LTE veranschlagt, obwohl die Jury keinen Patentverstoß vorfand. In einem anderen Punkt fand die Jury keinen Verstoß bei Apples Gebrauchsmusterschutz, dafür aber die Veranlassung von Verstößen durch Samsung Electronics. Diese Kombination sei nicht möglich bzw. zulässig. Richterin Koh sendete die Jury nochmals zur Besprechung beider Punkte, wobei von keiner großen Veränderung des Urteils ausgegangen wird. Samsung's Appell an die Jury hinsichtlich einer Gegenklage für den angeblichen Verstoß von Apple gegen Samsung's Patente wurde abgewiesen.

EDIT 2: Die Jury sandte soeben eine Notiz an die Richterin und bat um Klarstellung der Inkonsistenzen. Koh verfasst nun gemeinsam mit den Anwälten eine Antwort. (17:30)

EDIT 3: Die Jury hat ein revidiertes Urteil zu verkünden. Die Schadenssumme wird durch eine Korrektur nach Beseitigung der Inkonsistenzen auf 1.049.343.540 US-Dollar gesenkt. Keine drastische Änderung also. Richterin Koh erkundigt sich bei beiden Seiten nach den abschließenden Anträgen, die der Verhandlung folgen sollen. Apple wünscht sich eine einstweilige Verfügung gegen Samsung und eine Steigerung der Summe. Samsung wünscht eine Verzögerung jeglicher Verfügungen bis weitere rechtliche Schritte folgen. Richterin Koh deutet jedoch an, dass eine Anhörung diesbezüglich früher folgen soll. Das war's für heute!

Abschließend möchte ich Flamern, Hatern und Ignoranten beider Seiten gerne den Artikel "Von Veganern und Android-Nutzern" von Caschy an's Herz legen. Fanatische Fans mit Tunnelblick gibt es imho auf beiden Seiten des Zaunes mehr als genug, vielleicht sollten wir einfach nur entspannt das Produkt unserer Wahl genießen? 😉

Kurzfassung für Frettchen:

• Samsung schuldet Apple nun 1.049.343.540 US-Dollar (1,04 Milliarden)
• Apple wurde vor dem kalifornischen Gericht für unschuldig befunden
• Samsung verstieß mutwillig gegen 5 von 7 Patenten
• Insgesamt 6 Patentverstöße in Gebrauchsmustern oder Designpatenten festgestellt
• Innovation basiert auf Inspiration, wie sind die Implikationen?

EDIT 4: Mittlerweile wurde auch das komplette Urteil mit allen Teilentscheidungen veröffentlicht. Zum Nachlesen habe ich es einmal hier eingebunden.

12-08-24 Apple-Samsung Amended Jury Verdict

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